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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Intra AI GmbH i. G.

Fassung 2026-11 · Stand 05.11.2026 · gültig ab 05.11.2026. Vorheriger Stand: 02.11.2026. Vorherige Fassung: 21. August 2026.

Dieser Stand gilt für ab dem 05.11.2026 geschlossene Verträge. Für bereits bestehende Verträge gilt die vereinbarte Fassung fort, bis eine Änderung nach Ziffer 18.5 wirksam geworden ist.

1. Geltungsbereich

1.1 Anwendungsbereich.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Intra AI GmbH i. G., vertreten durch die Geschäftsführer Simon Klimaszyk und Jan Skarbecki, Lindwurmstr. 76, 80337 München, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“), gelten für sämtliche Verträge über die Bereitstellung und Nutzung der KI-gestützten Softwareplattform „Intra AI“ (nachfolgend „Plattform“ oder „Dienste“) zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“).

1.2 Unternehmergeschäft.

Die Dienste richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass er die Dienste ausschließlich zu gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Zwecken nutzt.

1.3 Ausschluss abweichender Bedingungen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Die Erbringung von Leistungen in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden stellt keine solche Zustimmung dar.

1.4 Maßgebliche Fassung.

Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB, vorbehaltlich späterer Änderungen nach Ziffer 18. Der Anbieter stellt dem Kunden bei Vertragsschluss die geltende Fassung in dauerhaft abrufbarer Form zur Verfügung.

2. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser AGB bezeichnet:

(a) „Nutzer“: eine natürliche Person, der der Kunde im Rahmen des vereinbarten Umfangs ein persönliches Nutzerkonto zuweist, insbesondere Mitarbeitende des Kunden;

(b) „Input“: sämtliche vom Kunden oder seinen Nutzern in die Plattform eingegebenen oder hochgeladenen Inhalte, insbesondere Texteingaben (Prompts), Dokumente, Bilder und Audiodateien;

(c) „Output“: die von den KI-Modellen auf Grundlage der Inputs erzeugten Ergebnisse;

(d) „KI-Dienste“: die vom Anbieter zur Inferenz eingebundenen KI-Modelle und die hierfür genutzte Infrastruktur weiterer Auftragsverarbeiter nach Anlage 3 der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung;

(e) „Angebot“: das individuelle, zwischen den Parteien vereinbarte Angebot;

(f) „Go-Live“: die im Angebot näher bestimmte Freischaltung der Plattform für den produktiven Einsatz;

(g) „Vertragsjahr“: jeder Zeitraum von zwölf Monaten, beginnend mit dem Go-Live;

(h) „Abrechnungszeitraum“: der Kalendermonat, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist.

3. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

3.1 Leistungsumfang.

Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Softwareplattform zur Nutzung von Diensten der Künstlichen Intelligenz als Software-as-a-Service zur Verfügung. Die Plattform ermöglicht dem Kunden, je nach vereinbartem Funktionsumfang, insbesondere:

(a) die Nutzung eines Chat-Interfaces zur Interaktion mit KI-Sprachmodellen;

(b) das Hochladen und die KI-gestützte Analyse von Dokumenten (unter anderem PDF-, Office-, Text- und E-Mail-Dateien) und Bildern, einschließlich Texterkennung (OCR);

(c) die Nutzung von Retrieval-Augmented Generation (RAG) zur kontextbezogenen Verarbeitung kundeneigener Dokumente, einschließlich geteilter Wissensräume („Projekte“);

(d) die Einrichtung und Nutzung spezialisierter KI-Agenten;

(e) eine KI-gestützte Websuche- und Recherchefunktion nach Maßgabe der Ziffer 9;

(f) die Ausführung KI-generierten Programmcodes in einer isolierten, netzwerkgetrennten Sandbox-Umgebung („Code-Interpreter“);

(g) Spracheingabe mittels Spracherkennung; Verarbeitungsort und Aufbewahrung ergeben sich aus Anlage 3 der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung;

(h) das Teilen von Konversationen innerhalb der Organisation des Kunden, Volltextsuche über eigene Konversationen sowie Verwaltungsfunktionen für Administratoren, unter anderem Nutzerverwaltung, Audit-Protokolle und Nutzungsstatistiken;

(i) die Anbindung unternehmenseigener Systeme mittels Single Sign-On über OpenID Connect auf Basis von OAuth 2.0, sofern vereinbart;

(j) die Anbindung von Drittdiensten nach Maßgabe der Ziffer 8.

3.2 Konkretisierung durch die Leistungsbeschreibung.

Der geschuldete Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot sowie etwaigen zusätzlichen Leistungsbeschreibungen. Für die Rangfolge der Vertragsdokumente gilt Ziffer 20.8.

3.3 Betriebsmodell und dedizierte Instanz.

Der Anbieter erbringt die Leistungen im Betriebsmodell Managed Private Cloud. Die Plattform wird für jeden Kunden als dedizierte, logisch getrennte Instanz auf einer kundenspezifisch zugeordneten virtuellen Serverumgebung betrieben; Datenbanken und Speicherbereiche werden nicht mit anderen Kunden geteilt. Die physische Hardware der Infrastrukturanbieter sowie zentrale Dienste wie KI-Inferenz, Spracherkennung und Websuche werden gemeinsam genutzt; die Verarbeitung erfolgt dort mit getrennter Anfrage- und Kontextzuordnung. Ein Zugriff anderer Kunden auf Daten des Kunden wird nach dem Stand der Technik verhindert.

3.4 Verarbeitungsorte.

Plattform, Datenbanken und KI-Inferenz der vom Anbieter bereitgestellten Modelle werden ausschließlich in Rechenzentren in der Bundesrepublik Deutschland betrieben. Für die optionale Websuche- und Recherchefunktion nach Ziffer 9 erfolgt die Verarbeitung in Rechenzentren innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums. Eine Verarbeitung von Kundendaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums durch den Anbieter findet nicht statt, soweit nicht gesondert etwas anderes vereinbart ist. Vom Kunden oder seinen Nutzern veranlasste Übermittlungen an Drittdienste nach Ziffer 8 bleiben hiervon unberührt. Die jeweils aktuellen weiteren Auftragsverarbeiter ergeben sich aus Anlage 3 „Weitere Auftragsverarbeiter und Verarbeitungsorte“ zur Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV).

3.5 KI-Modelle.

Der Anbieter stellt dem Kunden Zugang zu ausgewählten KI-Modellen zur Verfügung. Es gilt:

(a) Die vom Anbieter bereitgestellten Modelle sind Open-Weights-Modelle; die bei Vertragsschluss bereitgestellten Modelle ergeben sich aus dem Angebot. Die Modelle werden ausschließlich auf der Infrastruktur der in Anlage 3 der AVV aufgeführten weiteren Auftragsverarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland betrieben. Eine Übermittlung von Eingaben oder Ausgaben an die Hersteller der Modelle findet nicht statt.

(b) Die konkret verfügbaren Modelle können sich während der Vertragslaufzeit ändern. Der Anbieter darf einzelne Modelle durch funktional mindestens gleichwertige Modelle ersetzen, insbesondere hinsichtlich Aufgabenabdeckung, Sprachunterstützung und Kontextumfang, sofern die vertragsgemäße Nutzung dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Ankündigung und Information über einen solchen Austausch richten sich nach Ziffer 1.2 der Anlage „Service Level Agreement“; ein Widerspruchsrecht besteht insoweit nicht, es sei denn, mit dem Austausch ist die Hinzuziehung oder Ersetzung eines weiteren Auftragsverarbeiters verbunden; dann gilt Ziffer 5.2 der AVV.

(c) Ein Anspruch auf die dauerhafte Verfügbarkeit eines bestimmten Modells besteht nicht.

3.6 Beta-Funktionen.

Der Anbieter kann einzelne Funktionen als Vorab-, Test- oder Beta-Version bereitstellen und als solche kennzeichnen. Beta-Funktionen sind nicht Bestandteil des geschuldeten Leistungsumfangs, können Fehler enthalten, unterliegen nicht dem Service Level nach Ziffer 12 und können jederzeit geändert oder eingestellt werden. Für die Nutzung von Beta-Funktionen mit produktiven oder sensiblen Daten trägt der Kunde die Verantwortung.

4. KI-spezifische Hinweise und Transparenz

4.1 Technische Funktionsweise.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die bereitgestellten KI-Modelle auf statistischen Verfahren des maschinellen Lernens beruhen und Outputs auf Basis von Wahrscheinlichkeitsberechnungen und den bereitgestellten Inputs erzeugen.

4.2 Hinweis auf mögliche Ungenauigkeiten.

(a) KI-generierte Outputs können Ungenauigkeiten, Fehler oder inhaltlich unzutreffende Informationen enthalten (sogenannte „Halluzinationen“), auch wenn sie detailliert und überzeugend formuliert erscheinen.

(b) Die Outputs spiegeln nicht notwendigerweise korrekte, aktuelle oder vollständige Informationen wider.

(c) Die generierten Inhalte stellen weder die Ansichten des Anbieters dar, noch wurden sie vom Anbieter auf ihre Richtigkeit geprüft.

(d) KI-generierte Outputs ersetzen keine professionelle Beratung, insbesondere keine rechtliche, medizinische, steuerliche oder anderweitige fachspezifische Beratung.

(e) Qualität und Zuverlässigkeit der Outputs hängen maßgeblich von Qualität und Formulierung der Inputs ab.

4.3 Keine Beschaffenheitsvereinbarung zur Output-Richtigkeit.

Geschuldet sind die Bereitstellung und der Betrieb der Plattform sowie die Anbindung der KI-Dienste nach dem Stand der Technik. Die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung einzelner Outputs für einen bestimmten Zweck ist aufgrund der in Ziffer 4.1 und 4.2 beschriebenen systemimmanenten Eigenschaften generativer KI keine vereinbarte Beschaffenheit der Leistung.

4.4 Prüfpflicht des Kunden.

Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Outputs vor ihrer Verwendung eigenständig auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung zu prüfen. Er darf sich nicht ohne unabhängige Überprüfung auf sie verlassen, insbesondere nicht bei Entscheidungen mit rechtlichen, finanziellen, gesundheitlichen oder sonstigen erheblichen Auswirkungen.

4.5 KI-Kompetenz.

Nach Art. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) hat der Kunde Maßnahmen zu ergreifen, um die KI-Kompetenz der mit der Plattform arbeitenden Personen zu fördern. Dies umfasst insbesondere die Vermittlung von Kenntnissen über die grundlegende Funktionsweise und die Grenzen von KI-Systemen, die Risiken KI-generierter Inhalte, die sachgerechte Formulierung von Prompts sowie die kritische Bewertung von Outputs. Die den Anbieter selbst treffenden Pflichten aus Art. 4 der KI-Verordnung bleiben unberührt; der Anbieter unterstützt den Kunden durch die Hinweise in dieser Ziffer 4, durch Dokumentation und durch produktinterne Hinweise.

4.6 Transparenzpflichten.

Die Plattform ist so gestaltet, dass für Nutzer erkennbar ist, dass sie mit einem KI-System interagieren. Die Plattform stellt eine Bildgenerierung bereit; die damit erzeugten Bilder sind künstlich erzeugte Inhalte. Die Plattform versieht erzeugte Bilder derzeit nicht mit einer maschinenlesbaren Markierung als künstlich erzeugt im Sinne des Art. 50 Abs. 2 der KI-Verordnung und kennzeichnet sie in der Oberfläche nicht gesondert. Die den Kunden als Betreiber treffenden Transparenzpflichten nach Art. 50 der KI-Verordnung – insbesondere die Offenlegung künstlich erzeugter oder manipulierter Bild-, Audio- oder Videoinhalte sowie die Kennzeichnung veröffentlichter KI-generierter Texte zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse – obliegen ausschließlich dem Kunden. Gleiches gilt für sonstige gesetzliche Kennzeichnungspflichten bei der Weiterverwendung von Outputs.

4.7 Modellseitige Beschränkungen.

Die eingebundenen KI-Modelle können eigene Nutzungsrichtlinien und Sicherheitsmechanismen enthalten, die bestimmte Anfragen ablehnen oder die Art der Antworten einschränken. Der Anbieter hat hierauf keinen Einfluss.

4.8 Besondere Einsatzbereiche.

Ein Einsatz, durch den die Plattform oder ein darauf beruhendes System als Hochrisiko-KI-System im Sinne der KI-Verordnung einzustufen ist, ist ohne vorherige ausdrückliche Vereinbarung in Textform nicht vom vereinbarten Nutzungsumfang umfasst. Vor einer entsprechenden Nutzung sind die regulatorischen Rollen, die erforderlichen Schutzmaßnahmen und die jeweils zu erfüllenden Pflichten gesondert festzulegen. Ziffer 7.2 bleibt unberührt.

5. Vertragsschluss

5.1 Vertragsanbahnung.

Die Darstellung der Dienste auf der Website des Anbieters und in Informationsmaterialien stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

5.2 Angebotsannahme.

Der Vertrag kommt zustande durch die Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform nach Eingang einer Bestellung des Kunden, durch die Annahme eines individuellen Angebots des Anbieters in der dort vorgesehenen Form oder durch die tatsächliche Bereitstellung der Dienste nach Bestellung durch den Kunden.

5.3 Vertragssprache.

Für den Vertragsschluss und die gesamte Vertragskommunikation steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

5.4 Nutzerverwaltung.

Der Kunde benennt einen oder mehrere Administratoren (im Angebot und in der Plattform als „Manager“ bezeichnet), die für die Verwaltung der Nutzerkonten innerhalb seiner Organisation verantwortlich sind. Die Einrichtung von Nutzerkonten erfolgt durch den Anbieter oder durch die benannten Administratoren. Eine Selbstregistrierung außenstehender Dritter findet nicht statt.

6. Nutzungsrechte

6.1 Einräumung.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform im vereinbarten Umfang zu nutzen. Die Nutzung ist auf die vereinbarte Anzahl von Nutzern beschränkt, soweit das Angebot nichts anderes bestimmt.

6.2 Nutzungsumfang.

Das Nutzungsrecht berechtigt zur Nutzung für eigene geschäftliche Zwecke. Eine Nutzung zugunsten Dritter, insbesondere ein Betrieb der Plattform als Dienstleistung für Dritte, ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform zulässig.

6.3 Rechte an Inputs.

Der Kunde behält sämtliche Rechte an seinen Inputs. Er räumt dem Anbieter das Recht ein, die Inputs in dem Umfang zu verarbeiten, der zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen erforderlich ist.

6.4 Rechte an Outputs.

Die Outputs stehen dem Kunden zu, soweit dem keine Rechte des Anbieters oder Dritter entgegenstehen. Der Anbieter macht an den Outputs keine eigenen Rechte geltend. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass KI-Modelle bei ähnlichen Inputs ähnliche oder identische Outputs für Dritte erzeugen können und an Outputs daher keine Ausschließlichkeit besteht.

6.5 Keine Nutzung für Modelltraining.

Der Anbieter verwendet Inputs, Outputs und sonstige Inhaltsdaten des Kunden nicht zum Training, zum Fine-Tuning, zur allgemeinen Modellbewertung, zum Benchmarking oder zur allgemeinen Weiterentwicklung von KI-Modellen oder der Plattform. Er stellt durch entsprechende Vereinbarungen mit den eingesetzten weiteren Auftragsverarbeitern sicher, dass diese die Inhaltsdaten ebenfalls nicht zu solchen Zwecken verwenden. Die auftragsgemäße Verarbeitung einschließlich des vereinbarten Prompt-Cachings bleibt hiervon unberührt.

6.6 Geistiges Eigentum des Anbieters.

Sämtliche Bestandteile der Plattform, insbesondere Quellcode, Architektur, Basiskonfigurationen und Dokumentation, verbleiben im geistigen Eigentum des Anbieters. Kundenspezifische Konfigurationen wie Systemprompts, Agentenkonfigurationen und Wissensdatenbanken stehen dem Kunden zu, soweit sie auf kundenspezifischen Inhalten beruhen. Für gesondert vergütete Entwicklungen gilt das Angebot.

7. Pflichten des Kunden

7.1 Rechtmäßige Nutzung.

Der Kunde nutzt die Plattform ausschließlich im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, diesen AGB und den anerkannten Regeln der Technik.

7.2 Unzulässige Nutzung.

Untersagt sind insbesondere:

(a) die Erzeugung, Verarbeitung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte;

(b) die Eingabe von Inhalten, die Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter verletzen;

(c) der Versuch, Sicherheitsmaßnahmen der Plattform zu umgehen oder zu beeinträchtigen;

(d) eine Nutzung, die den Betrieb der Plattform oder die Nutzung durch andere beeinträchtigt;

(e) das automatisierte Abfragen oder Auslesen von Inhalten über die bereitgestellten Schnittstellen hinaus;

(f) die Nutzung für Praktiken, die nach Art. 5 der KI-Verordnung verboten sind.

7.3 Besondere Kategorien personenbezogener Daten und Berufsgeheimnisse.

Daten nach Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 DSGVO dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies in Anlage 1 der AVV ausdrücklich vorgesehen ist und der Kunde eine tragfähige Rechtsgrundlage sicherstellt. Die Verarbeitung von Geheimnissen im Sinne des § 203 StGB setzt vor Beginn der Verarbeitung eine gesonderte Vereinbarung einschließlich der erforderlichen Verpflichtungen mitwirkender Personen voraus. Die eigenen gesetzlichen Pflichten des Anbieters bleiben unberührt.

7.4 Verantwortung für Inputs.

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle eingegebenen Inhalte und stellt sicher, dass er zu ihrer Eingabe berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt werden.

7.5 Verantwortung für Outputs.

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Verwendung der Outputs. Die Entscheidung über Eignung und Verwendung obliegt ausschließlich ihm.

7.6 Zugangsdaten.

Der Kunde behandelt Zugangsdaten vertraulich und schützt sie vor dem Zugriff Unbefugter. Er informiert den Anbieter unverzüglich bei Anhaltspunkten für eine Kenntnis Dritter oder eine missbräuchliche Verwendung.

7.7 Mitwirkung.

Der Kunde wirkt an der Vertragserfüllung im erforderlichen Umfang mit und stellt insbesondere alle erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

7.8 Datensicherung.

Der Kunde ist – unbeschadet der Speicher- und Löschregelungen in Ziffer 11 und der Regelungen in Ziffer 9 der Anlage „Service Level Agreement“ – für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, insbesondere der hochgeladenen Dokumente und der für ihn wesentlichen Outputs. Die Plattform stellt hierfür Exportfunktionen bereit.

7.9 Freistellung.

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung durch den Kunden oder dessen Nutzer oder aufgrund von Rechtsverletzungen durch eingegebene Inhalte geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche, schließt ohne dessen Zustimmung keine Anerkenntnisse oder Vergleiche und überlässt ihm im rechtlich zulässigen Rahmen die Verteidigung oder stimmt sich mit ihm ab.

7.10 Nutzer und Nutzungshinweise.

Der Kunde stellt sicher, dass seine Nutzer die Plattform nur im Rahmen dieser AGB nutzen und insbesondere die Nutzungsbeschränkungen nach Ziffer 7.2 und die Prüfpflicht nach Ziffer 4.4 beachten. Der Anbieter stellt hierfür in der Plattform Nutzungshinweise bereit, die diese Regeln zusammenfassen, den Anbieter als Betreiber und Auftragsverarbeiter benennen und auf die Datenschutzinformationen verweisen. Ist dies für die Instanz eingeschaltet, werden sie Nutzern bei der ersten Anmeldung und nach wesentlichen Änderungen angezeigt, und die Nutzer bestätigen ihre Kenntnisnahme. Lehnt ein Nutzer die Nutzungshinweise ab, wird er abgemeldet; seine Daten bleiben erhalten, und die Nutzungshinweise werden ihm bei der nächsten Anmeldung erneut angezeigt. Die Bestätigung ist weder eine Einwilligung im Sinne des Art. 7 DSGVO noch ein Vertragsschluss mit dem Nutzer; Nutzer werden dadurch nicht Vertragspartei. Die Freistellung nach Ziffer 7.9, auch für eine rechtswidrige Nutzung durch Nutzer, bleibt unberührt. Die Information seiner Nutzer nach Art. 13 und 14 DSGVO über die Verarbeitung ihrer Daten in der Plattform obliegt dem Kunden als Verantwortlichem; die Datenschutzerklärung des Anbieters (Ziffer 16.2) ersetzt diese Information nicht.

7.11 Mitbestimmung und Beschäftigtendatenschutz.

Die Plattform enthält Funktionen, die zur Überwachung von Verhalten oder Leistung der Nutzer geeignet sein können, insbesondere Audit-Protokolle, die Anzeige des Tokenverbrauchs je Konto, Anträge auf Zusatzkontingente mit Begründung und die Nutzungsauswertung nach Anlage 1 Ziffer 4 der AVV. Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor ihrer Einführung und vor Änderungen ihrer Konfiguration die Beteiligungsrechte seiner Arbeitnehmervertretung, insbesondere nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG oder dem einschlägigen Personalvertretungsrecht, zu wahren, eine erforderliche Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO) durchzuführen und seine Beschäftigten zu informieren. Der Anbieter stellt auf Anforderung eine Beschreibung der Auswertungsstufen und der für die Instanz eingestellten Konfiguration bereit.

8. Integrationen und Drittdienste

8.1 Optionale Integrationen.

Die Plattform kann die Anbindung von Diensten dritter Anbieter ermöglichen (nachfolgend „Drittdienste“), insbesondere der im Angebot genannten Dienste, kundenspezifischer Systeme sowie vom Kunden angebundener eigener KI-Modelle (Bring Your Own Key). Die Aktivierung erfolgt ausschließlich auf Veranlassung des Kunden oder des jeweiligen Nutzers, in der Regel durch Autorisierung im Berechtigungsverfahren des Drittanbieters.

8.2 Verhältnis zum Drittanbieter.

Für die Nutzung von Drittdiensten gelten ausschließlich die zwischen dem Kunden beziehungsweise Nutzer und dem jeweiligen Drittanbieter bestehenden Verträge und Bestimmungen. Der Anbieter ist nicht Vertragspartei dieser Vereinbarungen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Anbindung und die damit verbundene Datenverarbeitung durch den Drittanbieter – einschließlich etwaiger Verarbeitungen außerhalb des EWR – auf einer tragfähigen Rechtsgrundlage erfolgt, einschließlich etwaiger Vereinbarungen nach Art. 28 DSGVO und Garantien nach Art. 44 ff. DSGVO.

8.3 Datenaustausch.

Bei aktivierter Integration werden Daten zwischen der Plattform und dem Drittdienst in dem Umfang ausgetauscht, der für die jeweilige Funktion erforderlich ist und den der Nutzer durch die erteilten Berechtigungen festlegt. Zugriffstoken werden verschlüsselt gespeichert. Der Kunde oder Nutzer kann die Verbindung jederzeit trennen; gespeicherte Zugangsdaten werden dann gelöscht. Bereits über die Integration abgerufene und in der Kundeninstanz gespeicherte oder indexierte Inhalte werden durch das Trennen nicht gelöscht; für sie gilt Ziffer 11.

8.4 Keine Einstandspflicht.

Der Anbieter schuldet weder Verfügbarkeit noch Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Rechtskonformität von Drittdiensten. Ändert ein Drittanbieter seine Schnittstellen oder Bedingungen, kann die betroffene Integration angepasst oder eingestellt werden; der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich. Abweichende Regelungen im Angebot, insbesondere ein Sonderkündigungsrecht, bleiben unberührt.

9. Websuche und Recherche

9.1 Funktion.

Die Plattform kann eine KI-gestützte Websuche- und Recherchefunktion bereitstellen. Ist sie aktiviert, werden die Suchanfrage sowie der für die Recherche erforderliche Kontext an einen externen Suchdienst übermittelt, der als weiterer Auftragsverarbeiter des Anbieters tätig wird und in Anlage 3 der AVV aufgeführt ist.

9.2 Verarbeitungsort.

Es gilt Ziffer 3.4; Einzelheiten ergeben sich aus Anlage 3 der AVV.

9.3 Deaktivierung.

Die Funktion kann je Instanz und je KI-Agent deaktiviert werden. Der Kunde entscheidet, ob und für welche Agenten sie zur Verfügung steht. Der Anbieter weist auf Anforderung nach, dass eine Deaktivierung wirksam ist.

9.4 Verantwortung.

Der Kunde stellt sicher, dass die Übermittlung von Inhalten an den Suchdienst mit seinen eigenen Vertraulichkeits- und berufsrechtlichen Pflichten vereinbar ist. Bei Verarbeitung von Daten nach Ziffer 7.3 empfiehlt der Anbieter die Deaktivierung.

10. Nutzungslimits (Fair Use)

10.1 Token-Kontingent.

Umfang, Verteilung, monatliche Auffüllung und Zusatzkontingente der Tokens richten sich nach dem Angebot. Ist dort nichts vereinbart, stehen jedem Nutzer je Kalendermonat 25.000.000 Tokens zur Verfügung; das Kontingent umfasst Input- und Output-Tokens und wird zu Beginn jedes Kalendermonats neu bereitgestellt. Jeder Nutzer kann seinen Verbrauch jederzeit in der Plattform einsehen.

10.2 Speicherplatz.

Für das Hochladen und die Speicherung von Dokumenten stehen je Nutzer 5 GB zur Verfügung, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Die maximale Größe einzelner Dateien kann technisch begrenzt sein.

10.3 Überschreitung.

Ist das verfügbare Kontingent eines Nutzers aufgebraucht, können die Funktionen, die Tokens verbrauchen, für diesen Nutzer bis zur Gutschrift eines Zusatzkontingents oder bis zur nächsten Auffüllung eingeschränkt werden. Einschränkungen nach dieser Ziffer stellen keinen Mangel dar und gelten nach Ziffer 2.4 der Anlage „Service Level Agreement“ nicht als anzurechnende Ausfallminuten.

10.4 Erweiterung.

Die Erweiterung der Nutzungslimits ist gegen gesonderte Vergütung möglich. Die Konditionen ergeben sich aus dem Angebot oder werden auf Anfrage mitgeteilt.

10.5 Keine Übertragung.

Nicht verbrauchte Tokens werden nicht in den Folgemonat übertragen, soweit das Angebot nichts anderes bestimmt.

10.6 Technische Schutzmechanismen.

Zum Schutz der Plattform und ihrer Nutzer können angemessene Ratenbegrenzungen bestehen. Diese werden so bemessen, dass die vertragsgemäße Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

11. Speicherung und Löschung von Inhalten

11.1 Speicherung.

Konversationen und hochgeladene Dateien werden verschlüsselt auf der Instanz des Kunden gespeichert, um die Funktionen der Plattform bereitzustellen.

11.2 Löschfristen.

Konversationen werden standardmäßig neunzig (90) Tage nach der letzten Eingabe automatisch gelöscht. Hochgeladene Dateien einschließlich daraus abgeleiteter Extrakte, Indizes und Vektoren werden standardmäßig nicht automatisch gelöscht, sondern bis zur Löschung durch den Nutzer oder auf Weisung des Kunden gespeichert. Nutzer können für ihre eigenen Konversationen und Dateien innerhalb der für die Instanz geltenden Grenzen abweichende Fristen wählen, einschließlich des Verzichts auf eine automatische Löschung, soweit keine Höchstfrist gesetzt ist. Eine abweichende Standardfrist oder eine Höchstfrist für die Instanz wird im Angebot oder auf Anforderung des Kunden in Textform vereinbart und vom Anbieter eingestellt (Anlage 1 Ziffer 8 der AVV). Nutzer können ihre Inhalte jederzeit früher löschen; gelöschte Dateien verbleiben bis zu dreißig (30) Tage im Papierkorb. Das Fortbestehen in Sicherungskopien richtet sich nach Ziffer 11.4. Während einer laufenden Übergangsfrist nach Ziffer 19.3 wird die automatische Löschung für die vom Export betroffenen Inhalte ausgesetzt. Für die rechtzeitige Sicherung benötigter Inhalte ist der Kunde nach Ziffer 7.8 verantwortlich.

11.3 Inkognito-Modus.

Konversationen im Inkognito-Modus werden nicht im regulären Konversationsverlauf angezeigt. Beim Verlassen der Konversation, etwa durch Wechsel in eine andere Konversation oder Schließen bzw. Neuladen des Browserfensters, wird ihre Löschung aus den aktiven Systemen ausgelöst. Wird dieser Löschvorgang nicht ausgelöst oder nicht ausgeführt, etwa infolge eines Browserabsturzes oder eines Verbindungsabbruchs, wird die Konversation einschließlich ihrer Dateien automatisch gelöscht, spätestens 25 Stunden nach der letzten Aktivität. In einer Inkognito-Konversation hochgeladene oder erzeugte Dateien werden mit der Konversation gelöscht; bereits vorhandene Dateien, die lediglich angehängt wurden, bleiben erhalten; für sie gilt Ziffer 11.2. Für etwaige Sicherungskopien gilt Ziffer 11.4. Der Inkognito-Modus bewirkt nicht automatisch eine Deaktivierung des Prompt-Cachings oder eine Änderung der Aufbewahrungsbedingungen externer Dienste; hierfür gelten die Angaben in Anlage 3 der AVV. Personalisierte Informationen wie Gedächtniseinträge werden im Inkognito-Modus nicht in den Kontext geladen.

11.4 Sicherungskopien.

Zur Absicherung gegen Datenverlust erstellt der Anbieter Sicherungskopien der Kundeninstanz; die nach Ziffer 16.4 verschlüsselt gespeicherten Inhalte bleiben darin verschlüsselt. Sicherungskopien werden nach höchstens einem Monat zyklisch überschrieben oder gelöscht; gelöschte Inhalte können daher bis zu einem Monat in Sicherungskopien fortbestehen. Die Wiederherstellung im Notfall regelt Ziffer 9 der Anlage „Service Level Agreement“.

11.5 Löschung von Nutzerkonten.

Nutzerkonten und Berechtigungsdaten werden auf Veranlassung des Kunden gelöscht, insbesondere durch seine Administratoren, oder in den in der Plattform vorgesehenen Fällen; die nutzerindividuellen Schlüssel werden dreißig (30) Tage nach der Löschung vernichtet. Im Übrigen gelten die Fristen in Anlage 1 Ziffer 8 der AVV. Für Konversationen, Dateien und gemeinsam genutzte Inhalte gelten die jeweils vereinbarten Löschfristen und dokumentierten Weisungen des Kunden. Das Fortbestehen gelöschter Daten in Sicherungskopien richtet sich nach Ziffer 11.4 dieser AGB und Ziffer 8.2 der AVV. Eine sofortige Unlesbarkeit sämtlicher Sicherungskopien durch die Vernichtung nutzerindividueller Schlüssel wird nicht zugesagt.

11.6 Protokolldaten.

Sicherheits- und Audit-Protokolle werden für die in Anlage 1 Ziffer 8 der AVV festgelegte Dauer aufbewahrt und anschließend automatisch gelöscht.

11.7 Prompt-Caching.

Zur effizienten Durchführung der KI-Inferenz wird bei einzelnen Inferenzdiensten Prompt-Caching eingesetzt. Dabei können Eingabebestandteile oder daraus abgeleitete technische Repräsentationen über die einzelne Anfrage hinaus zwischengespeichert werden. Die betroffenen Dienste, Datenarten, Speicherformen und Aufbewahrungs- und Löschbedingungen sind in Anlage 3 zur Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung beschrieben. Diese Zwischenspeicherung ist von der Speicherung von Konversationen in der Kundeninstanz und von einer Nutzung zu Trainingszwecken zu unterscheiden.

12. Verfügbarkeit, Support und Mängelrechte

12.1 Service Level.

Verfügbarkeit, Wartung, Support, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten, Gutschriften und die Wiederherstellung im Notfall regelt die Anlage „Service Level Agreement“.

12.2 Störungs- und Mängelanzeige.

Der Kunde zeigt Störungen und Mängel unverzüglich nach Kenntniserlangung in Textform an und unterstützt den Anbieter in zumutbarem Umfang bei Eingrenzung und Reproduktion (§ 536c BGB). Unterlässt er die rechtzeitige Anzeige, kann er Rechte wegen des Mangels nicht geltend machen, soweit diese auf der unterlassenen Anzeige beruhen (§ 536c Abs. 2 BGB).

12.3 Minderung.

Das Recht des Kunden zur Minderung bleibt dem Grunde nach unberührt. Er kann eine Minderung jedoch nicht durch Abzug von der laufenden Vergütung durchsetzen, sondern ist auf die Rückforderung der überzahlten Vergütung verwiesen. Dies gilt nicht, soweit der Mangel vom Anbieter vorsätzlich oder arglistig herbeigeführt wurde oder die Minderungsberechtigung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Gutschriften nach Ziffer 8 der Anlage „Service Level Agreement“ bleiben unberührt.

12.4 Keine Selbstvornahme.

Die Beseitigung von Mängeln obliegt ausschließlich dem Anbieter. Ein Recht des Kunden zur Selbstvornahme mit Aufwendungsersatz (§ 536a Abs. 2 BGB) besteht nur, soweit die umgehende Beseitigung zur Abwehr drohender erheblicher Schäden notwendig ist.

12.5 Verjährung.

Ansprüche wegen Mängeln der Plattform verjähren in 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht in den Fällen der Ziffer 15.1 sowie für Ansprüche im Sinne der Ziffer 15.8.

12.6 Schutzrechte Dritter.

Macht ein Dritter gegen den Kunden Ansprüche geltend, weil die vertragsgemäße Nutzung der Plattform seine Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechte verletzt, stellt der Anbieter den Kunden von diesen Ansprüchen einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit der Anbieter die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, schließt ohne dessen Zustimmung keine Anerkenntnisse oder Vergleiche und überlässt ihm im rechtlich zulässigen Rahmen die Verteidigung oder stimmt sich mit ihm ab. Die Freistellung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Inputs, Outputs, Drittdiensten oder einer vertragswidrigen Nutzung. Der Anbieter kann die Rechtsverletzung auch durch Änderung oder Austausch der betroffenen Komponente beseitigen. Ziffer 15 gilt.

13. Vergütung und Zahlungsbedingungen

13.1 Vergütung.

Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot. Sie setzt sich aus den dort ausgewiesenen Positionen zusammen, insbesondere einer nutzerbasierten Lizenzgebühr und einem Entgelt für Betrieb und Wartung; Supportleistungen und sonstige Dienstleistungen werden nach Maßgabe des Angebots gesondert vergütet.

13.2 Fälligkeit.

Soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, wird die laufende Vergütung je Abrechnungszeitraum im Voraus zum ersten Tag des Abrechnungszeitraums in Rechnung gestellt und ist innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

13.3 Preise.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

13.4 Zahlungsart.

Die Zahlung erfolgt nach der im Angebot getroffenen Wahl per SEPA-Lastschrift oder per Überweisung nach Rechnungstellung. Wird eine Lastschrift mangels Kontodeckung oder aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden falschen Bankverbindung nicht eingelöst, trägt der Kunde die Rückbuchungsgebühren.

13.5 Zahlungsverzug.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

13.6 Leistungsverweigerungsrecht.

Befindet sich der Kunde mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung für zwei aufeinanderfolgende Monate in Verzug, ist der Anbieter nach fruchtloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung berechtigt, die Leistung bis zur vollständigen Zahlung einzustellen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 14.4 bleibt unberührt.

13.7 Preisanpassungen.

Preisanpassungen richten sich nach dem Angebot. Enthält das Angebot keine Regelung, kann der Anbieter die Vergütung einmal je Vertragsjahr zum Beginn des folgenden Vertragsjahres anpassen, soweit sich die für die Leistung maßgeblichen Kosten, insbesondere für Hosting, KI-Inferenz, Lizenzen oder Personal, verändert haben; Kostensenkungen gibt er nach demselben Maßstab weiter. Er kündigt die Anpassung mindestens sechs (6) Wochen vorher in Textform unter Angabe des Grundes an. Bei einer Erhöhung kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens kündigen; hierauf weist der Anbieter in der Ankündigung ausdrücklich hin.

14. Vertragsdauer und Kündigung

14.1 Vertragsbeginn.

Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss nach Ziffer 5.2, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist.

14.2 Mindestvertragslaufzeit.

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt zwölf (12) Monate ab Go-Live, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist.

14.3 Ordentliche Kündigung.

Laufzeit und Kündigungsfristen nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit richten sich nach dem Angebot. Ist dort nichts vereinbart, kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von zwei (2) Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Wird er nicht gekündigt, verlängert er sich jeweils um weitere zwölf (12) Monate; für die Verlängerungszeiträume gilt dieselbe Kündigungsfrist zum jeweiligen Laufzeitende.

14.4 Außerordentliche Kündigung.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

(a) eine Partei wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung in Textform und Fristsetzung wiederholt verletzt;

(b) über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;

(c) der Kunde die Plattform in erheblichem Umfang für rechtswidrige Zwecke nutzt;

(d) der Kunde mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung für zwei aufeinanderfolgende Monate trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung in Verzug ist.

Eine außerordentliche Kündigung des Kunden wegen Nichtgewährung oder Entzugs des vertragsgemäßen Gebrauchs setzt voraus, dass er dem Anbieter den Mangel nach Ziffer 12.2 angezeigt und ihm erfolglos eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist nach § 543 Abs. 3 Satz 2 BGB entbehrlich.

14.5 Form.

Die Kündigung bedarf der Textform.

14.6 Folgen der Beendigung.

Mit Beendigung des Vertrags endet das Nutzungsrecht des Kunden, soweit das Angebot nichts anderes bestimmt. Kündigt der Anbieter außerordentlich aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, kann er Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen; dieser umfasst insbesondere die bis zum nächstmöglichen ordentlichen Beendigungstermin geschuldete Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen. Bereits geleistete Vorauszahlungen werden angerechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Ziffer 19 bleibt unberührt.

15. Haftung

15.1 Unbeschränkte Haftung.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Rahmen ausdrücklich in Textform übernommener Garantien sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

15.2 Keine konkludenten Garantien.

Eine Garantie übernimmt der Anbieter nur, wenn er eine Eigenschaft ausdrücklich und in Textform als „Garantie“ bezeichnet. Beschreibungen der Leistung, Angaben zu Verarbeitungsorten, technischen Maßnahmen oder zu erwartbaren Effizienzgewinnen in Angeboten stellen keine Garantie dar; Angaben in Präsentationen oder Informationsmaterialien stellen weder eine Garantie noch eine Beschaffenheitsvereinbarung dar.

15.3 Beschränkte Haftung bei leichter Fahrlässigkeit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; hierzu zählen insbesondere die Bereitstellung und der Betrieb der Plattform gemäß der vereinbarten Verfügbarkeit, die Einhaltung der vereinbarten Datenschutz- und Sicherheitsstandards sowie die Wahrung der Vertraulichkeit der übermittelten Daten.

15.4 Haftungsausschluss im Übrigen.

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

15.5 Haftungshöchstbetrag.

In den Fällen der Ziffer 15.3 ist die Haftung je Schadensereignis begrenzt auf die Höhe der in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlten oder geschuldeten Vergütung, mindestens jedoch auf die für das erste Vertragsjahr vereinbarte Jahresvergütung, höchstens auf

50.000 EUR.

Für sämtliche Schadensereignisse eines Vertragsjahres ist die Haftung insgesamt auf 100.000 EUR begrenzt. Diese Begrenzungen gelten nicht in den Fällen der Ziffer 15.1 und nicht für Ansprüche im Sinne der Ziffer 15.8.

15.6 KI-generierte Outputs.

Die inhaltliche Richtigkeit von Outputs ist keine vereinbarte Beschaffenheit (Ziffer 4.3). Eine Haftung für Schäden aus der Verwendung inhaltlich unzutreffender, unvollständiger oder ungeeigneter Outputs kommt daher nur in Betracht, soweit der Anbieter die ihn treffenden Pflichten verletzt hat, insbesondere die Hinweis- und Transparenzpflichten nach Ziffer 4 sowie die Pflicht zu sorgfältiger Auswahl, Anbindung und Betrieb der KI-Dienste. Die Ziffern 15.1 bis 15.5 bleiben unberührt.

15.7 Mitverschulden und Datenverlust.

Die Einrede des Mitverschuldens nach § 254 BGB bleibt unberührt; ein Mitverschulden liegt insbesondere vor bei unterlassener oder unzureichender Prüfung von Outputs vor deren Verwendung, bei Verwendung von Outputs für erkennbar ungeeignete Zwecke, bei Verletzung der Pflicht nach Ziffer 4.5 sowie bei unterlassener oder unzureichender Datensicherung nach Ziffer 7.8. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zu dem Betrag, der für die Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre. Die vertragsgemäße Löschung nach Ziffer 11 und Ziffer 19.5 stellt keinen Datenverlust dar.

15.8 Ansprüche nach der DSGVO.

Ansprüche betroffener Personen aus Art. 82 DSGVO sowie die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeitsverteilung nach der AVV bleiben unberührt.

15.9 Haftung für Dritte.

Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der Gesellschafter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

16. Datenschutz und Datensicherheit

16.1 Auftragsverarbeitung.

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Sie wird mit Vertragsschluss wirksam.

16.2 Datenschutzerklärung.

Ergänzende Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter https://www.intra-ai.de/datenschutz. Sie dient der Information nach Art. 13 und 14 DSGVO und ist kein Vertragsbestandteil.

16.3 Technische und organisatorische Maßnahmen.

Die konkreten Maßnahmen sind in Anlage 2 „Technische und organisatorische Maßnahmen“ zur AVV dokumentiert.

16.4 Verschlüsselung.

Externe Übertragungen von Kundendaten erfolgen mit TLS 1.2 oder höher, bevorzugt TLS 1.3. Inhalte der Kundeninstanz, insbesondere Konversationen, Gedächtniseinträge und hochgeladene Dateien, werden auf Anwendungsebene mit AES-256 verschlüsselt gespeichert; dabei wird je Nutzer ein eigener Datenschlüssel eingesetzt. Einzelheiten und Ausnahmen ergeben sich aus Anlage 2 Ziffer 6 der AVV sowie aus den ergänzenden Maßnahmen der weiteren Auftragsverarbeiter nach Anlage 3 der AVV.

16.5 Verarbeitungsort.

Es gilt Ziffer 3.4. Eine Übermittlung in Drittländer durch den Anbieter findet nur statt, sofern dies mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart wurde und die Anforderungen der Art. 44 ff. DSGVO eingehalten werden. Vom Kunden oder seinen Nutzern veranlasste Übermittlungen an Drittdienste nach Ziffer 8 sind hiervon nicht erfasst.

16.6 Weitere Auftragsverarbeiter.

Der Kunde erteilt dem Anbieter die allgemeine Genehmigung zum Einsatz der in Anlage 3 zur AVV aufgeführten weiteren Auftragsverarbeiter. Ankündigung, Einspruchsrecht und Kündigungsrecht bei Änderungen richten sich ausschließlich nach Ziffer 5.2 der AVV.

16.7 Datenhoheit.

Die vom Kunden eingegebenen Daten bleiben ihm zugeordnet. Der Anbieter erwirbt keine Rechte an ihnen über die zur Leistungserbringung erforderlichen Verarbeitungsbefugnisse hinaus.

17. Geheimhaltung

17.1 Vertrauliche Informationen.

Die Parteien halten alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim und verwenden sie nur zur Durchführung dieses Vertrages. Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt.

17.2 Dauer.

Die Geheimhaltungspflicht gilt für die Dauer des Vertragsverhältnisses sowie für fünf (5) Jahre nach dessen Beendigung. Für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 2 Nr.

1 GeschGehG gilt sie darüber hinaus, solange die Geheimniseigenschaft fortbesteht.

17.3 Ausnahmen.

Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die bei Übermittlung bereits öffentlich bekannt waren oder ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden, die der empfangenden Partei bereits bekannt waren, die ihr von einem Dritten ohne Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten mitgeteilt wurden, die sie nachweislich unabhängig entwickelt hat oder die aufgrund gesetzlicher Vorschriften, behördlicher Anordnung oder gerichtlicher Entscheidung offengelegt werden müssen. Im letztgenannten Fall informiert die empfangende Partei die offenlegende Partei vorab, soweit rechtlich zulässig.

17.4 Beschäftigte und Berater.

Die Parteien dürfen vertrauliche Informationen an ihre Beschäftigten, Berater und eingesetzten Auftragsverarbeiter weitergeben, soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist und die Empfänger einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen.

18. Leistungsänderungen und Änderungen dieser AGB

18.1 Änderungsrecht.

Der Anbieter behält sich vor, die Leistungen zu ändern, soweit dies zur Erfüllung einer geänderten Rechtslage, zur Umsetzung einer gerichtlichen Entscheidung oder behördlichen Anordnung oder zur Schließung von Sicherheitslücken erforderlich ist, soweit die Änderung ausschließlich vorteilhaft für den Kunden ist oder soweit sie rein technischer oder prozessualer Natur ist und keine wesentlichen Auswirkungen auf die vertragsgemäße Nutzung hat.

18.2 Wesentliche Änderungen.

Bei wesentlichen Änderungen, die über Ziffer 18.1 hinausgehen, informiert der Anbieter mindestens acht (8) Wochen vor dem geplanten Änderungszeitpunkt in Textform und weist auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen hin.

18.3 Widerspruchsrecht.

Widerspricht der Kunde einer wesentlichen Änderung nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gilt die Änderung als genehmigt. Im Falle eines Widerspruchs wird die Änderung gegenüber dem Kunden nicht wirksam. Kann der Anbieter die Leistung nicht unverändert fortführen, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens kündigen.

18.4 Technische Anpassungen.

Technische Anpassungen zur Gewährleistung der Interoperabilität oder Sicherheit stellen keine Leistungsänderung im Sinne dieser Ziffer dar.

18.5 Änderungen dieser AGB.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund von Änderungen der Rechtslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, aufgrund nicht vom Anbieter veranlasster Änderungen technischer oder regulatorischer Rahmenbedingungen oder zur Schließung nachträglich erkannter Regelungslücken erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen wesentlicher Hauptleistungspflichten sowie des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung sind ausgeschlossen. Der Anbieter kündigt Änderungen mindestens sechs (6) Wochen vor Wirksamwerden in Textform an und weist in hervorgehobener Form auf das Widerspruchsrecht und die Folgen unterbliebenen Widerspruchs hin. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Ankündigung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Im Falle des Widerspruchs wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; der Anbieter ist dann berechtigt, ordentlich zum nächstmöglichen Termin zu kündigen.

19. Anbieterwechsel und Exit-Management

19.1 Datenexport während der Laufzeit.

Die Plattform stellt Self-Service-Funktionen zum Export der Inhalte des Kunden in gängigen, maschinenlesbaren Formaten zur Verfügung.

19.2 Datenexport bei Anbieterwechsel und Vertragsende.

Verlangt der Kunde im Rahmen eines Anbieterwechsels oder bei Beendigung des Vertrages die Herausgabe seiner Daten, stellt der Anbieter ihm innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zugang des Verlangens sämtliche exportierbaren Daten in einem maschinenlesbaren Standardformat (JSON, CSV oder XML; hochgeladene Dateien im Originalformat) zur Verfügung. Der Export erfasst die zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Inhalte; nach Ziffer 11 vertragsgemäß gelöschte Inhalte sind ausgenommen.

19.3 Fristen beim Anbieterwechsel.

Für den Anbieterwechsel gilt eine Ankündigungsfrist von höchstens zwei (2) Monaten ab Zugang des Wechselverlangens. Nach ihrem Ablauf beginnt eine Übergangsfrist von höchstens dreißig (30) Kalendertagen. Während der Übergangsfrist wird der Vertrag zur Durchführung des Wechsels aufrechterhalten. Der Kunde kann die Übergangsfrist einmalig um einen von ihm für angemessen gehaltenen Zeitraum verlängern. Eine technisch erforderliche alternative Übergangsfrist wird innerhalb von vierzehn (14) Arbeitstagen nach Zugang des Wechselverlangens unter Darlegung der Gründe mitgeteilt; sie beträgt höchstens sieben (7) Monate. Nach Ablauf der Übergangsfrist kann der Kunde seine Daten während einer Abruffrist von dreißig (30) Kalendertagen abrufen, sofern nicht in Textform eine längere Frist vereinbart ist. Endet der Vertrag ohne Wechselverlangen, beginnt die Abruffrist mit Vertragsende.

19.4 Unterstützung beim Anbieterwechsel.

Unterstützungsleistungen bei der Migration zu einem anderen Anbieter, die über die Pflichten nach dieser Ziffer 19 hinausgehen, erbringt der Anbieter auf Wunsch nach Aufwand zum im Angebot vereinbarten Stundensatz.

19.5 Datenlöschung.

Nach Ablauf der Abruffrist nach Ziffer 19.3 löscht der Anbieter sämtliche Daten des Kunden unwiderruflich, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen; für Protokoll- und Supportdaten gelten die Fristen nach Anlage 1 Ziffer 8 der AVV. In Sicherungskopien enthaltene Daten werden mit Ablauf der Aufbewahrungsfrist für Sicherungskopien nach Ziffer 11.4 und Anlage 1 Ziffer 8 der AVV, also nach höchstens einem weiteren Monat, endgültig gelöscht. Der Anbieter bestätigt die Löschung auf Verlangen in Textform.

19.6 Keine Wechselentgelte.

Für den Wechsel und den Datenexport nach dieser Ziffer 19 erhebt der Anbieter keine Entgelte. Die laufende Vergütung für die während der Ankündigungs- und Übergangsfrist fortgeführten Leistungen bleibt unberührt. Wechselt der Kunde vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, endet der Vertrag mit Abschluss des Wechsels. Der Anbieter kann dann eine Entschädigung in Höhe der bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit geschuldeten Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

20. Schlussbestimmungen

20.1 Form; Vorrang der Individualabrede.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform, soweit hier nichts anderes bestimmt ist. Individuell ausgehandelte Vertragsabreden haben stets Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB) und bedürfen keiner Form.

20.2 Abtretung.

Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform übertragen; die Zustimmung darf nur aus sachlichem Grund verweigert werden. Abtretungen an verbundene Unternehmen (§§ 15 ff. AktG) bedürfen keiner Zustimmung. § 354a HGB bleibt unberührt. Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen zu übertragen, das seinen Geschäftsbetrieb im Wesentlichen übernimmt, insbesondere auf die Intra AI GmbH. Er zeigt die Übertragung mindestens einen Monat vorher in Textform an. Ist der Übernehmer im Angebot nicht namentlich benannt, kann der Kunde den Vertrag auf den Zeitpunkt der Übertragung kündigen. Der Übergang der Rechte und Pflichten der Intra AI GmbH i. G. auf die Intra AI GmbH mit deren Eintragung in das Handelsregister (Ziffer 8.9 des Angebots, Ziffer 10.6 der AVV) ist keine Übertragung im Sinne dieser Ziffer.

20.3 Aufrechnung und Zurückbehaltung.

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

20.4 Höhere Gewalt.

Ereignisse höherer Gewalt, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die die Leistungserbringung vorübergehend unmöglich machen oder wesentlich erschweren, befreien ihn für die Dauer des Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit von der betroffenen Leistungspflicht. Die Parteien informieren einander unverzüglich über Eintritt und voraussichtliche Dauer. Für den Zeitraum, in dem die Plattform aus diesem Grund nicht bereitgestellt wird, entfällt die anteilige Vergütungspflicht. Dauert das Ereignis länger als sechzig (60) Tage ununterbrochen an, kann jede Partei außerordentlich in Textform kündigen.

20.5 Anwendbares Recht.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

20.6 Gerichtsstand.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist daneben berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

20.7 Teilunwirksamkeit.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

20.8 Vertragsbestandteile und Rangfolge.

Bei Vertragsschluss werden folgende Dokumente Vertragsbestandteil in nachstehender Rangfolge:

1. das individuelle Angebot ohne die ihm beigefügten, unter Nr. 2 bis 4 genannten Dokumente;

2. die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) einschließlich ihrer Anlagen 1 bis 3 und, sofern geschlossen, die gesonderte Vereinbarung zur Verarbeitung von Geheimnissen im Sinne des § 203 StGB nach Ziffer 7.3;

3. die Anlage „Service Level Agreement“;

4. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Bei Widersprüchen zwischen diesen Dokumenten gilt die vorstehende Rangfolge. Für Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag geht die AVV allen übrigen Dokumenten vor. Die Datenschutzerklärung des Anbieters ist kein Vertragsbestandteil.

Kontakt

Intra AI GmbH i. G.

Lindwurmstr. 76

80337 München

Deutschland

Vertreten durch die Geschäftsführer Simon Klimaszyk und Jan Skarbecki

E-Mail: info@intra-ai.de

Telefon: +49 152 27123588 (Jan Skarbecki)

Telefon: +49 179 4756720 (Simon Klimaszyk)

Diese AGB haben die Fassung 2026-11, Stand 05.11.2026, und gelten ab 05.11.2026.